Bankrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht

Verstärkt hinzugekommen sind Mandate aus dem Bereich des Kapitalanlagemodells der sog. S&K-Gruppe. Deren Initiatoren, die Herren Stephan Christoph Schäfer und Jonas Ufuk Köller, haben teilweise mit wechselnden Partnern die folgenden Fonds aufgelegt, die sich nun in wirtschaftlicher Schieflage befinden:

  • S&K Real Value Added GmbH & Co. KG
  • Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG,
  • S&K Investment GmbH & Co. KG,
  • S&K Investment Plan GmbH & Co. KG,
  • Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG

Meine Mandanten haben sich genauso wie viele andere an den obigen Gesellschaften beteiligt. Ich mache für meine Mandantschaft Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Initiatoren gegen die sog. S&K-Gruppe ebenso geltend wie in Einzelfällen gegen diejenigen Vermittler, die seinerzeit das streitgegenständliche Produkt vermittelt haben.

In der Vergangenheit ist sicherlich eine regelrechte Flut von Anwaltsschreiben oder Schreiben von selbsternannten Schutzgemeinschaften oder dergleichen auf Anleger eingeprasselt. Es dürfte sogar Juristen, die nicht tagtäglich auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig sind, schwer fallen, die den Anlegern über verschiedene Rechtsanwaltskanzleien und Organisationen zugetragenen Handlungsalternativen gegenüberzustellen und die für den Anleger richtige auszuwählen.

Es scheinen sich „Grabenkriege“ zwischen Rechtsanwälten, Treuhandgesellschafter, Insolvenzverwaltern o. ä. einzustellen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt für den Anleger schwer durchschaubar sein dürften. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, dass für den Anleger im Wesentlichen entscheidend sein wird, ob und wann er mit einem Rückfluss des von ihm eingezahlten Kapitals zu rechnen hat.

Den meisten Anlegern ist sicherlich bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt in dem gegen sämtliche Beteiligte der S&K-Gruppe geführten Strafverfahren Vermögenswerte in Millionenhöhe beschlagnahmt hat. An dieses Geld gelangt der Anleger jedoch nur dann, wenn er einen zur Zwangsvollstreckung berechtigenden Titel (Urteil, Beschluss oder Vollstreckungsbescheid) vorweisen kann. Eine andere Alternative ist die Geltendmachung seiner Forderung im Insolvenzverfahren. Hierbei besteht für viele Anleger jedoch schon die Schwierigkeit, das richtige Insolvenzverfahren zu treffen. Gelingt dies, werden die Ansprüche regelmäßig vom Insolvenzverwalter bestritten, teils mit, teils ohne Begründung. Ohne anwaltliche Hilfe steht ein Anleger gerade im Insolvenzverfahren ziemlich alleine da.

Ich befinde mich in der höchst komfortablen Situation, dass ich über die gesamte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt verfüge und dementsprechend die tatsächlichen Zusammenhänge, die letztlich zum Kapitalanlagebetrug am Anleger geführt haben, vollständig und substantiiert darstellen kann. Zumindest aktuell ist mir keine andere Anwaltskanzlei bekannt, die die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt in Händen hält (außer natürlich diejenigen Rechtsanwälte, die mit der Verteidigung der in der Anklageschrift angeschuldigten Tätern beauftragt sind). Der in der Strafsache zur Aburteilung berufene Vorsitzende Richter der 5./28. Strafkammer der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Frankfurt El Duwaik hat vor einigen Monaten erklärt, er werde keinem Anleger/Rechtsanwalt Akteneinsicht gewähren, die Staatsanwaltschaft Frankfurt verfährt nach demselben Prinzip.

Vor diesem Hintergrund sind Alternativen zu entwickeln, auf welche Art Sie möglichst schnell wieder zu einem maximalen Rückfluss Ihres Geldes in absehbarer Zeit gelangen können. Realistischer Weise kommen hier vornehmlich Schadensersatzansprüche in Betracht. Möglich sind wegen der dem Anleger sicherlich bekannten Versäumnisse und vorgeworfenen Straftaten sämtliche Beteiligte der S&K-Gruppe, die in der mir vorliegenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges angeklagt sind.

Genauso wie bei anderen Anlegern bestand der Anlagezweck meiner Mandanten im Wesentlichen darin, eine zusätzliche Versorgung im Alter zu haben, dementsprechend war die Sicherheit und Wertstabilität der Anlage im absoluten Vordergrund. Allerdings wurde auch anderen Anlegern vermutlich regelmäßig nicht aufgezeigt, dass er in keinem Falle von einer sicheren Kapitalanlage mit regelmäßigen Renditen ausgehen durfte, er sich vielmehr unternehmerisch beteiligte mit allen damit zusammenhängenden Pflichten und Risiken.

Aus meiner Erfahrung aus Hunderten vergleichbarer Verfahren, die ich in den vergangenen Jahren auch vor fast allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland verhandelt habe, ist mir bestens bekannt, dass es dem Anleger nicht um gesellschaftsrechtliche Fragestellungen geht, sondern alleine darum, wie er schnellstmöglich wieder an das von ihm eingezahlte Kapital gelangt. Vor diesem Hintergrund neige ich nicht dazu, Anlegerschutzvereine zu gründen (Ausnahme: Netzwerke zum Informationsaustausch) noch werde ich den Versuch unternehmen, Gesellschafterversammlungen zu organisieren.

Ich werde mich darauf beschränken, entweder die o. g. Beteiligten in Anspruch zu nehmen und/oder die jeweiligen Finanzvermittler, die Ihnen das Produkt vermittelt haben und zwar infolge Fehlberatung. Regelmäßig stehen nämlich hinter den Vermittlern Vermögensschadenhaftpflichtversicherer, die dann spätestens in einem gerichtlichen Verfahren die Zahlung der Schadensersatzsumme vornehmen. Dementsprechend ist ein Zahlungsausfallrisiko auf Vermittlerseite nicht zu befürchten. Hinzu kommt, dass praktisch jedem Vermittler schon der Vorwurf gemacht werden kann, die streitgegenständliche Kapitalanlage nicht hinreichend genug auf Plausibilität überprüft zu haben (dann wäre nämlich sofort aufgefallen, dass das Geschäftsmodell wirtschaftlich betrachtet überhaupt nicht funktionieren konnte.

Opportun sind natürlich auch Maßnahmen in den jeweiligen Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Feststellung der vom Anleger geltend gemachten Forderung zur Insolvenztabelle (wenn der Insolvenzverwalter die Forderung bestritten hat).